Nein, es gibt keine gesetzlichen Regelungen, die Repräsentativitätskriterien definieren. Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung, dass eine Gewerkschaft, wenn sie als solche eingestuft werden soll, repräsentativ ist. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) muss eine Gewerkschaft in der Lage sein, ihre Pflichten als Gewerkschaft zu erfüllen. Sie muss stark genug sein, um die Regeln durchzusetzen, und sie muss über eine gewisse Organisationsfähigkeit verfügen. Die Anforderungen werden erfüllt, wenn sie in der jüngsten Vergangenheit Tarifverträge durchgesetzt hat. Sowohl mit dieser Vereinbarung als auch mit Kemmerichs Wahl zuvor, die eine Kooperation mit der AfD war, verstößt die CDU Thüringen gegen einen Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundespartei, der jede Zusammenarbeit mit Linken und AfD ausschließt. Die Bundesebene der CDU lehnt den Kompromiss daher ab. Ihr Generalsekretär Paul Ziemiak sagte, es gehe “um die […] Grundüberzeugungen und Werte [der CDU] und nicht politische Spiele.” Mike Mohring widersprach, “dass die Gruppe stabile Bedingungen nicht ablehnt und Angebote von anderen für eine stabile Situation annehmen wird”. [142] (i) Gewerkschaften, die an branchenbezogenen Tarifverhandlungen beteiligt sind (Im Einklang mit den konzeptionellen Bemerkungen, die in den Hintergrundinformationen in der beigefügten Excel-Tabelle dargelegt sind, verstehen wir branchenbezogene Tarifverhandlungen als jede Art von Tarifverhandlungen innerhalb des Sektors, d. h. Ein-Arbeitgeber-Verhandlungen sowie Verhandlungen mit mehreren Arbeitgebern. Zur Definition der Ein- und Mehrzweckverhandlungen siehe 4.2) iii) Arbeitgeberverbände, die an branchenbezogenen Tarifverhandlungen beteiligt sind * Nur Tarifverträge, die wiederholt ausgehandelt werden. Die aktuellen Tarifverträge stehen zum Download zur Verfügung: Es gibt keine Arbeitgeberverbände, die sich weigern, Gewerkschaften anzuerkennen oder Tarifverhandlungen aufzunehmen.

Die Thüringer CDU zeigte sich nach der Landtagswahl 2019 intern uneins. Während zwei Landtagsabgeordnete und einige Kommunalpolitiker eine Annäherung an die AfD vorschlugen,[8][9] sprachen sich andere für Gespräche mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow aus. Dazu gehörte Mike Mohring, der Landesvorsitzende der CDU in Thüringen. Ende Oktober besuchte er die Bundesvorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, mit der Absicht, sich anschließend mit Ramelow zu treffen. Sie erinnerte daran, dass die CDU weiterhin die “Unvereinbarkeit der Zusammenarbeit mit der Linkspartei” betrachte und Mohrings Kontakt zu Ramelow nur eine “parlamentarische Selbstverständlichkeit” sei. [10] Der HORECA-Sektor ist ein wichtiger Arbeitgeber, doch seit 2003 (Modernisierung des Arbeitsrechts) ist die Beschäftigung von einem beträchtlichen Anteil atypischer Verträge geprägt. Zwischen 2008 und 2010 hatte die Wirtschaftskrise starke, aber kurze Auswirkungen. Eine Gewerkschaft und drei Arbeitgeberorganisationen sind in diesem Sektor tätig. Zwei EO sind an Tarifverhandlungen beteiligt.

Es gibt kein Problem mit der Repräsentativität. NGG und BdS schlossen zwei Branchenverträge für Ostdeutschland und Westdeutschland (einschließlich Ostberlin). Zum Zeitpunkt des Schreibens (Juli 2011) wird ein neuer Tarifvertrag ausgehandelt. Die branchenbezogenen Mehrarbeitgeber-Tarifverträge bitte beachten Sie, dass auf Bundesebene (Bundeslaender) Mehrarbeitgeber-Tarifverträge von NGG und DEHOGA abgeschlossen werden. Alle deutschen Regionen fallen unter diese regionalen Abkommen. Wir führen nicht alle auf. Der Sektor wird durch eine Gewerkschaft und drei Arbeitgeberorganisationen vertreten, von denen zwei Organisationen an Tarifverhandlungen beteiligt sind. Die Krise hatte keine Auswirkungen auf die Organisationen der Sozialpartner. Die Arbeitnehmer werden durch eine Mitgliedsorganisation des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) vertreten. Die größte Arbeitgeberorganisation DEHOGA vertritt alle Branchen des HORECA-Sektors inklusive Systemgastronomie.

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